„Maischberger“: Handlungsfähiger Staat vs. solide Finanzen?
Der Bundestag stimmt heute über eine Änderung des Grundgesetzes ab. Auf dieser Grundlage will die nächste Regierung neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr war gegen die Abstimmung. Am Abend bezieht er bei Sandra Maischberger Stellung.
Die Bundestagsabstimmung am 18. März ist wegweisend. Eine Grundgesetzänderung soll die Schuldenbremse lösen und ein milliardenschweres Investitionspaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz möglich machen. Bis zum Nachmittag stimmen die Abgeordneten ab. Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Doch der Bundestag allein hat nicht das letzte Wort, denn auch der Bundesrat muss später mit derselben Mehrheit zustimmen.
Am Abend wird das heutige Ergebnis in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger genauer analysiert. Ab 22:50 Uhr diskutieren u.a. SPD-Politiker Ralf Stegner und FDP-Fraktionschef Christian Dürr über die Chancen und Risiken dieser historischen Weichenstellung. Während die Sozialdemokraten als Partei, die sehr wahrscheinlich auch in der nächsten Regierung sitzen wird, auf dringend notwendige Investitionen pochen, warnen die aus dem Parlament gewählten Liberalen vor einer Aufweichung finanzpolitischer Disziplin.
Sind ein handlungsfähiger Staat und solide Finanzen ein Widerspruch? Wie lässt sich beides vereinen? Fragen wie diese nimmt sich der frühere Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor. Der CDU-Politiker skizziert mögliche Reformansätze.
Ergänzt wird die Runde bei „Maischberger“ durch den Kabarettisten Urban Priol, die ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf und den „Bild“-Vizechef Paul Ronzheimer. Das Trio diskutiert die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage.
mehr News
Auf dem Weg zu Schwarz-Rot: Wüst zu Gast bei Maischberger →
Vincentino: Musik und Musikinstrumente selber machen →
Milliarden für die Bundeswehr: Aufrüstungsdebatte bei „Maischberger“ →
