Bayerns Justizminister setzt Zeichen gegen Identitätsmissbrauch

Zusammen mit der Betroffenen Kathrin Rudolph informierte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich in München über seinen Vorstoß für einen verbesserten gesetzlichen Schutz vor Identitätsmissbrauch. Von solchen kriminellen Aktivitäten sind auch Prominente wie Barbara Schöneberger, Günther Jauch oder Sandra Maischberger betroffen.

Bei der anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister will der bayerische Ressortchef Georg Eisenreich (CSU) einen Antrag zum strafrechtlichen Schutz vor Identitätsmissbrauch einbringen. Auf einer Pressekonferenz in München informierte der bayerische Justizminister am heutigen Donnerstag, 23. Oktober über die Relevanz des Themas und die Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB).

„Große Teile des Privat- und Geschäftslebens finden zunehmend im Internet und in den sozialen Netzwerken statt“, erklärte Eisenreich zu seinem Vorstoß anlässlich der Ministerkonferenz, die am 7. November in Leipzig stattfindet. „Die Täter bekommen immer häufiger Gelegenheit, persönliche Daten abzufischen. Deshalb müssen die Opfer besser geschützt werden. Jetzt ist der Bundesgesetzgeber gefordert.“

Gemeinsam mit u.a. dem Oberstaatsanwalt Markus Küstner und der von Identitätsdiebstahl betroffenen Kathrin Rudolph informierte Eisenreich in München über die Auswüchse der kriminellen Machenschaften, die auch vor Prominenten nicht haltmachen. So geben sich Betrüger als Schauspielstars aus, um sich finanzielle Zuwendungen von zu leichtgläubigen Fans zu sichern. Auch gefälschte Videos und Screenshots zu TV-Sendungen, in denen bekannte Moderatoren angeblich für hochriskante Finanzgeschäfte werben, sind keine Seltenheit.

Zum letztgenannten Thema haben u.a. Barbara Schöneberger und Sandra Maischberger Video-Statements produziert, in denen sie noch einmal bekräftigen, definitiv nichts mit den dubiosen Geschäften zu tun zu haben und auf die Gefahren im Zusammenhang mit der Herausgabe persönlicher Daten im Internet hinweisen.

„Angriffe auf die Identität können den Ruf einer Person ruinieren oder zu enormen finanziellen Schäden führen“, gibt Georg Eisenreich zu bedenken. „Im Gesetz fehlt ein zielgenauer und effektiver Schutz vor den Folgen des Identitätsmissbrauchs.“ Der bayerische Justizminister richtete seinen Blick auf die Schweiz, in der Identitätsmissbrauch 2023 als neuer Straftatbestand eingeführt worden sei und mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden könne. „Binnen eines Jahres wurden dort nach Medienberichten bereits über tausend Fälle angezeigt.“

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