„Europe is watching!“: Prominente gegen CSD-Verbot in Ungarn
Gegen die Einschränkung des Versammlungsrechts in Ungarn, die zum Verbot der Pride-Parade am Christopher Street Day geführt hat, protestieren Prominente aus Kultur und Politik in einem Offenen Brief. Initiatoren sind Bettina Böttinger, Carolin Emcke, Thomas Hermanns und Georg Uecker.
Die ungarische Polizei hat die anlässlich des Christopher Street Day am 28. Juni in Budapest geplante Pride-Parade verboten. Grundlage für das Vorgehen ist eine unlängst von der Orbán-Regierung beschlossene Verfassungsänderung, die das Versammlungsrecht von queeren Menschen und Transpersonen in dem EU-Mitgliedsstaat weitgehend einschränkt.
Deutsche Prominente haben nun unter dem Motto „Europe is watching!“ einen europaweiten Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen gestartet. Initiatoren sind der Entertainer Thomas Hermanns, die Journalistin Bettina Böttinger, die Publizistin Carolin Emcke und der Schauspieler Georg Uecker. Im Rahmen der Aktion, zu der auch die Webseite europe-is-watching.eu gestartet ist, wurde am heutigen Donnerstag, den 5. Juni ein Offener Brief mit rund 70 namhaften Unterzeichnern aus den unterschiedlichsten kulturellen Bereichen und der Politik veröffentlicht. Er richtet sich an die Regierung in Ungarn, die deutsche Bundesregierung und die Führung der Europäischen Union.
„Wir, die Unterzeichnenden, kritisieren aufs Schärfste die Kriminalisierung von friedlichen Demonstrationen wie dem CSD/Pride. Es darf in Europa nicht unwidersprochen bleiben, wenn der grundrechtliche Schutz von Menschenrechten und Demokratie ausgehöhlt und zerstört wird“, heißt es in dem Schreiben. „Queere Rechte sind Menschenrechte. Europa ist kulturelle, religiöse, soziale, sexuelle Vielfalt. Die lebendige LGBTIQ* Community in Ungarn braucht Anerkennung und Schutz wie alle anderen Menschen in Europa auch.“
Einige der Initiatoren und Unterstützer von „Europe is watching!“ haben in Aussicht gestellt, am 28. Juni vor Ort in Budapest ihre Solidarität mit den dortigen CSD/Pride-Aktivisten zu zeigen. Sollte es bei dem Verbot der Parade bleiben, könnten Demonstranten, die sich trotzdem versammeln, mit Geldstrafen von 500 Euro belegt werden. Im Offenen Brief ergeht hierzu der Aufruf an die EU-Führung in Brüssel und die deutsche Regierung, „alles zu tun, um diese Demonstration zu unterstützen und ihre ungarischen und ausländischen TeilnehmerInnen zu schützen.“
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Aufrufs zählen die Schauspielerinnen Nina Hoss, Bibiana Beglau und Annette Frier, der Comedian Bülent Ceylan und dessen Kollegin Carolin Kebekus, der Pianist Igor Levit, der Fußballstar Thomas Hitzlsperger, der Schriftsteller Lukas Bärfuss sowie die Entertainer Hape Kerkeling und Barbara Schöneberger. Ebenfalls auf der Liste stehen u.a. die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley und deren Parteifreund, der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.
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